Grundgesetz:

Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 08. September 1948:

"Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen."...

"Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind:..."...

"Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht."

"Vierte Einschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden."

"... können wir, ..., keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, ... . Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment."

"Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten."

 

Verfassung:

Was macht ein freies, verantwortungsvolles Volk auf seinem Lande, wenn es sich in idealer Art und Weise selbstorganisieren/verwalten und seine Naturrechte beschützen will?

Es schreibt grundsätzliche Regeln und Hinweise auf, nach denen diese Organisation/Verwaltung funktionieren soll. Diese grundsätzlichen Regeln und Hinweise nennt man auch Verfassung.        

Diese Verfassung ist der Arbeitsvertrag für die verwaltende Regierung. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.

Die Verfassung ist gültig, bis sie vom Staatsvolk geändert wird und solange es das Staatsvolk gibt. 

Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 08. September 1948:

"Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und Inhalte seiner politischen Existenz."

"Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes."

Und: "Aber es ist ja 1945 etwas geschehen, was ganz wesentlich in unsere staatlichen und politischen Verhältnisse eingegriffen hat. Es ist etwas geschehen, aber eben nicht die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit (Urteil BVG U 2 BVR 373/83 vom 21.10.1987: "... . Danach ist der im Jahre 1871 gegründete Staat (Anmerkung des Schreibers: hiermit ist der Staatenbund Deutsches Reich mit seinen 26 Glied-/Bundesstaaten gemeint) nicht untergegangen, sondern besteht fort; ..." /weitere Ausführungen dazu in einem späteren Beitrag)."

"Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und daß es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland (Einfügung: d.i. das II. Deutsche Reich!) existiert als staatliches Gebilde weiter: Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig."

Und: "Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und es wird keines geben!"

"Nur das gesamte Deutsche Volk kann volkssouverän handeln, und nicht eine Partikel davon."