"Es ist aber nicht der Staat glücklich zu preisen, welcher von allen Enden her aufs Geratewohl viele Bürger anhäuft, sondern derjenige, welcher den Stamm der von Anbeginn angesiedelten am besten erhält." (Isokrates, Mitte des 4. Jahrhunderts v. Chr.)

"Der Mensch wächst aus der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie bilden die Familie. Die Familie weitet sich aus zur Sippe, Gemeinde und schließlich zum Stamm und zum Volk. Das Wesensmerkmal des Volkes besteht also nicht in einer quantitativen Vielheit von Menschen. Das wäre Masse. Volk ist mehr. Volk ist eine qualitative Vielheit von Menschen mit folgenden Übereinstimmungen: Sie haben eine Blutsverwandtschaft, sie leben in einem bestimmten Raum, sie sprechen dieselbe Sprache, unter Umständen und in den meisten Fällen haben sie auch die gleiche Geschichte." (Christlich-Demokratische/Christlich-Soziale Union - Die weltanschaulichen Grundlagen und Ziele, 1954)

Von erheblicher Bedeutung ist, daß durch die Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 die Drei-Elemente-Lehre zum elementaren Bestandteil des Völkerrechtes geworden ist. Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können.

  •  Staatsgewalt
  •  Staatsgebiet
  •  Staatsvolk

Alle diese drei Kriterien müssen gleichzeitig erfüllt sein, ansonsten kann von einem Staat nicht gesprochen werden.

Aus den Erläuterungen von Rainer Hofmann (Dr. jur., Docteur d' Universite en Droit (Montpellier I), wissenschaftlicher Referent am Institut) zum Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1987 (BVerfGE 77, 137 ff.):

"Dabei macht das Gericht grundsätzliche Ausführungen zur Rechtslage Deutschlands, der rechtlichen Bedeutung des im Völkerrecht verankerten Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes..." (S. 261)

"Gestützt auf das Urteil zum Grundlagenvertrag weist der Senat dann darauf hin, daß aus dem Wiedervereinigungsgebot auch ein Wahrungsgebot abzuleiten sei, nämlich alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde."... "Aus dem Wahrungsgebot folge namentlich die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des Staatsvolkes zu erhalten;..." (S. 263)

"Die im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht gebiete es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren."... "Das Grundgesetz gehe einerseits vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes aus, berücksichtige aber auch, daß die Bundesrepublik hinsichtlich Staatsgebiet und Staatsvolk nicht ganz Deutschland umfasse." (S. 264)

"Als Begründung hierfür nennt das Gericht die Rechtslage Deutschlands, die nicht nur durch die fortbestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Hauptsiegermächte, sondern vor allem auch durch den Umstand gekennzeichnet ist, <daß dem deutschen Volk seit der Niederlage des deutschen Staates im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben ist, in freier Selbstbestimmung über seine politische Form zu entscheiden." ... "Danach ist der im Jahre 1871 gegründete deutsche Staat (Anmerkung des Schreibers: gemeint ist der Staatenbund Deutsches Reich mit seinen 26 Glied-/Bundesstaaten) nicht untergegangen, sondern besteht fort; ... Zur Stützung dieser sich aus dem Grundgesetz nach der verfassungsrechtlich ausschlaggebenden und bindenden Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Auffassung im Hinblick auf das Völkerrecht - und damit die völkerrechtliche Zulässigkeit des verfassungsrechtlich Gebotenen-führt der Senat aus, daß der im Jahre 1871 gegründete deutsche Staat weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945, noch durch die Inanspruchnahme der < obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland>, einschließlich der Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 erloschen sei; ... ." (S. 268 f.)

Anmerkung 49 verweist auf die Erklärung des Bundeskanzlers vom 07.09.1987: " ... Für die Bundesregierung wiedehole ich: Die Präampel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." (S. 274) (Anmerkung des Schreibers: Frau Merkel ließ sich 2018 auf die Urschrift des Grundgesetzes vereidigen!)

"Dies bedeutet, daß die Bestimmungen des RuStAG ungebrochen als fortgeltend anzusehen sind und Artikel 123 Absatz 1 Grundgesetz nicht etwa einen neuerlichen Geltungsgrund oder Geltungsbefehl darstellt." (S. 280)

"Der Deutsche Staat ist weder im Jahre 1945 noch später als Subjekt des Völkerrechts untergegangen; ihm ist immernoch ein Staatsgebiet und Staatsvolk zugeordnet. Die Besetzung Deutschlands im Jahre 1945 ist völkerrechtlich als occupatio bellica, nicht als eine den völkerrechtlichen Untergang bewirkende deballatio anzusehen, ... ." (S. 288 f.)

"..., daß dem ganzen deutschen Volk bislang sein ihm vom Völkerrechts wegen zustehender Anspruch auf freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts vorenthalten wurde." (S. 296)

 

Aus dem "Völkerrechtliches Gutachten" des Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht (gest. 2005, er lehrte als Professor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an den Fachhochschulen Lemgo und Bielefeld, war Mitglied der CDU):

1.4. "Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. ... Es wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht."

1.5. "Nach diesen beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind die ersten staatsrechtlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Wiedervereinigung des gesamten Deutschen Reiches, also auch jenseits von Oder und Neiße, und ihre Pflichten zur Erreichung dieses Zieles nicht aufzugeben, sowie alles zu unterlassen, was dieses Ziel verhindern könnte."

2.1. "In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Staatsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches (Anmerkung des Schreibers: in einem Glied-/Bundesstaat des Staatenbundes Deutsches Reich) nach dem Reichs-und Staatsbürgergesetz von 1913:" ...

2.3. "Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, daß die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei ... Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung  fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage:" ...

2.6. "Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hier ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellog-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam geworden."

2.9. "So ist nach Artikel 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23.05. 1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.08.01967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht."

2.12. "Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muß die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße."

2.14. "Da es nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein."

c. "Die Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag nur für Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. ... Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt."

2.20 . "... der sogenannte Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben."

3.2. "Denn es spricht auch alles dafür, daß das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann."

Artikel 25 des Grundgesetzes: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor... ."

q.e.d.: Die Wahrung des gesamten deutschen Staatsvolkes wird nicht nur vom Grundgesetz für die BRD gefordert, diese Wahrung ist durch das gültige Völkervertragsrecht geschützt!